Aus Verantwortung
Warum wir besorgt sind
Kommentierte Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden, 08.06.2007 (kommentiert)
Ziel der Stadt: Leistungsfähige Krankenhäuser in städtischer Trägerschaft Gutachten untersucht wirtschaftliche und medizinische Situation der städtischen Häuser Friedrichstadt und Neustadt
Bürgermeister Hartmut Vorjohann hat Anfang Mai gemeinsam mit Bürgermeister Detlef Sittel ein Gutachten zur wirtschaftlichen Situation der städtischen Krankenhäuser an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in Auftrag gegeben.
Das Gutachten soll die derzeitige wirtschaftliche und medizinische Situation der beiden städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt untersuchen. Damit wird eine Empfehlung eines Gutachtens aus dem Jahr 2000 aufgegriffen. Neben Fragen nach möglichen Alternativen zur Rechtsform des Eigenbetriebs wird auch geprüft, welche Möglichkeiten und Potenziale die Häuser in der gegenwärtigen Rechtsform unter Ausnutzung weiterer Kooperationen haben. Die kommunale Trägerschaft steht nicht zur Debatte. Sachsenweit geht die Zahl der als Eigenbetriebe organisierten kommunalen Häuser zurück - die GmbH ist auch bei den Kommunen auf dem Vormarsch.
Kommmentar: Dass Privatisierungen auf dem Vormarsch sind, ist bekannt. Das ist aber kein vernünftiger Grund, sich diesem Marsch in die falsche Richtung anzuschließen - ganz im Gegenteil. Die ganze Argumentation ist fatal. Es wird kein plausibler Grund für den gewünschten Rechtsformwechsel vom Eigenbetrieb zur GmbH angegeben, sondern einfach nur auf andere verwiesen. Das erinnert an Großmutters rhetorische Frage: „Und wenn die anderen in die Elbe springen, springst Du dann hinterher?“
Die Behauptung, die kommunale Trägerschaft stünde nicht zur Debatte, wird eindeutig durch die Beschlüsse von CDU und FDP widerlegt. Kennen die Herren Sittel und Vorjohann ihre eigenen Parteibeschlüsse nicht? Wie viele Beispiele bundesweit beweisen, stellt die Umwandlung eines Eigenbetriebes in eine kommunale GmbH nur die Vorstufe einer vollständigen Privatisierung dar.
„Die Zahlen aus dem Gutachten sind notwendig, um die Krankenhäuser für die Zukunft wirtschaftlich fit zu machen und den Dresdnern dauerhaft eine qualitätsgerechte stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu bieten“, sagt Bürgermeister Detlef Sittel. „Das Gutachten ist völlig ergebnisoffen. Die Angst vor einer Privatisierung ist unbegründet. Über diese könnte ohnehin nur der Stadtrat entscheiden. Hieran führt kein Weg vorbei.“
Kommmentar: Dass die Zahlen aus den Gutachten notwendig sein sollen, um die Krankenhäuser „für die Zukunft wirtschaftlich fit zu machen“, ist purer Unsinn, da sich die Gutachter auch nur auf die Zahlen der Krankenhäuser stützen können, die den Verantwortlichen in der Stadt wohlbekannt sind. Die „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ Ernst & Young wird für viel Geld lediglich die gewünschten Interpretationen liefern.
Wer glaubt, das Gutachten sei ergebnisoffen, dem sei die Studie von Ernst & Young zum deutschen Gesundheitsmarkt empfohlen.
Das Gutachten wird auch Fragen aus dem Stadtratsbeschluss zum so genannten Gesundheitsleitbild beantworten, der bereits vor zwei Jahren von der PDS initiiert wurde. Damit wurde der Verwaltung der klare Auftrag erteilt, ein Konzept für die qualitätsgerechte stationäre medizinische Versorgung vorzulegen und die heute bestehenden Strukturen der beiden städtischen Häuser auf ihre Zukunftsfähigkeit zu untersuchen.
Damit Dresden dauerhaft schuldenfrei bleibt, müssen Zuschüsse an die Krankenhäuser aus dem städtischen Haushalt zu Lasten anderer Bereiche vermieden werden. Daneben müssen die Krankenhäuser auch künftig in die Lage versetzt werden, wichtige und notwendige Investitionen zu finanzieren.
Die Stadt ist damit auf einem guten Weg, im Interesse der Bürger und Bürgerinnern sowie der Mitarbeiter die Zukunftsfähigkeit der städtischen Häuser nachhaltig zu sichern.
Kommmentar: Gegenwärtig erwirtschaften die Krankenhäuser einen Überschuss, aber Sittel und Vorjohann reden von „Zuschüssen an die Krankenhäuser aus dem städtischen Haushalt zu Lasten anderer Bereiche“. Übrigens waren es die Bürgermeister Vorjohann und Sittel, die dafür gesorgt haben, das die Krankenhäuser ihre Überschüsse nicht als Sicherheits- und Investitionsrücklage verwenden dürfen, sondern zur Haushaltskonsolidierung an den Stadthaushalt abführen müssen.
Der Verweis auf einen PDS-Antrag vom Februar 2005(!) mit gänzlich anderer Zielrichtung, als das nunmehr in Auftrag gegebene Gutachten, ist ein offensichtliches Ablenkungsmanöver.
Deutlich wird in dieser Argumentation aber auch, dass mit der ideologischen Keule „dauerhaft schuldenfrei“ künftig alle Privatisierungen zu Lasten der Bürger gerechtfertigt werden sollen.
Berichte der Sächsischen Zeitung
FDP Dresden, Position vom 24.04.2007
Schlanke Verwaltung steht für die FDP im Mittelpunkt. Solange noch eine einzige Arbeiterstelle im Stellenplan steht, ist die Ausgliederung und Privatisierung nicht zu Ende.
FDP Dresden Programm zur Stadtratswahl 2004
Die städtischen Eigenbetriebe Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt und Krankenhaus Dresden-Neustadt sind in eine private Rechtsform zu überführen und anschließend zu privatisieren. Eine vollständige Privatisierung nimmt von der Stadt das Risiko, welches aus den Auswirkungen der Gesundheitsreform entsteht. Die Privatisierung ist gegenüber rein bilanzpolitischen Maßnahmen, wie der Umwandlung von Eigenkapital der Landeshauptstadt Dresden in Darlehen mit einer Verzinsungspflicht gegenüber der Stadt die klarere und sichere Lösung.
Leitantrag des CDU-Kreisverbandes Dresden
Beschlossen auf dem Parteitag am 23. September 2006:
Html CounterDie Erfahrungen aus anderen Städten werfen die Frage auf, ob eine öffentliche Organisation von Krankenhäusern für die Herausforderungen der modernen Medizin und der Neuausrichtung des Gesundheitswesens notwendig ist. Um die Qualität der medizinischen Versorgung in den städtischen Krankenhäusern weiter sicherstellen zu können, verschließen wir uns nicht der Möglichkeit eines Trägerschaftswechsels. Wir wollen privates Engagement im Gesundheitswesen in allen Bereichen, d.h. von privaten Organisationen wie auch privaten Unternehmen, mehr als bislang fördern.