Aus Verantwortung

Aus Verantwortung JA!

Am 29. Januar 2012 findet der vom Stadtrat beschlossene Bürgerentscheid zur Privatisierung der Krankenhäuser statt. Die Fragestellung, die dabei zur Abstimmung steht, lautet:

"Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?"


Und natürlich empfehlen wir Ihnen, diese Frage mit JA! zu beantworten. Warum? Das lesen Sie hier:



Sehr geehrte Dresdnerinnen und Dresdner,

mehr als 37.000 Menschen haben das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt unterschrieben. Als deren Vertrauenspersonen dürfen wir Ihnen hier unsere wichtigsten Argumente für ein JA beim Bürgerentscheid mitteilen.

Wir selbst vertreten im Stadtrat eine Politik, die sich von bestimmten Grundwerten leiten lässt: Soziale Daseinsvorsorge, insbesondere die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, darf nicht kurzsichtigen Gewinninteressen und unkalkulierbaren Risiken des Marktes ausgeliefert werden. Öffentliche Krankenhäuser sollten sich ausschließlich am Bedarf der Bevölkerung und an den Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts orientieren. Deshalb lehnen wir es ab, unsere Krankenhäuser in eine GmbH umzuwandeln.

Der Eigenbetrieb ist die klassische Rechtsform für kommunale Unternehmen – rechtlich Teil der Stadtverwaltung, organisatorisch und finanziell aber selbständig. Wie die Kindertageseinrichtungen, die Sportstätten und Bäder, die städtischen Friedhöfe und die Abwasseranlagen sind auch die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt Eigenbetriebe. Sie haben im Jahr über 60.000 Patientinnen und Patienten sowie 2.800 Beschäftigte und 200 Auszubildende.

Wie ernst ist die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser?

Die Situation der Krankenhäuser ist infolge der Gesundheitspolitik der Bundesregierung tatsächlich nicht einfach. Das ist jedoch keine Dresdner Besonderheit, sondern betrifft bundesweit alle Krankenhäuser. Die Defizite der beiden Krankenhäuser, zusammen ca. 4 Mio. €, das sind 1,7 % ihrer Gesamtleistung im Jahr 2010, sind andererseits gemessen am Zuschussbedarf anderer städtischer Betriebe relativ überschaubar. Zum Vergleich: Kita-Eigenbetrieb 114 Mio. €, Sportstätten/Bäder 21 Mio. €, Verkehrsbetriebe 38 Mio. €.

Wäre eine GmbH-Bildung wirklich eine Privatisierung?

Der Begriff Privatisierung wird zweideutig verwendet. Eigentlich bedeutet er die Überführung eines Eigenbetriebes in eine privat-rechtliche Unternehmensform (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft). Dies ist eine „formelle Privatisierung“. Wird das Unternehmen danach ganz oder teilweise an Dritte verkauft, ist das eine „materielle Privatisierung“. Die meisten negativen Folgen (Ausstieg aus Tarifverträgen, Ausgliederungen, Teilschließungen) sind bereits nach formeller Privatisierung rechtlich möglich und in der Praxis üblich.

Welche Konsequenzen hätte die Privatisierung?

Eine Rechtsformänderung bringt keinen Cent mehr Einnahmen! Der Sinn der GmbH-Bildung bestände darin, den Krankenhäusern uneingeschränkte privatwirtschaftliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Durch keine Zusage könnte heute die Unternehmenspolitik der künftigen Geschäftsführung vorherbestimmt werden, bindende Festlegungen wären rechtlich gar nicht möglich. Wenn die GmbH Gewinne machen soll, müssten diese erwirtschaftet werden. Die Erfahrung privatisierter Krankenhäuser (auch in Chemnitz und Leipzig) lehrt, dass diese Gewinnabsicht zu tiefen Einschnitten in die Einkommen der meisten Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte und sonstigen Beschäftigten führt und auch zu Lasten der Versorgungsqualität für die Bevölkerung geht. Statistisch liegt die Arbeitsbelastung in privatrechtlich organisierten Krankenhäusern etwa ein Drittel über der in öffentlich-rechtlichen. [1] Wer aber möchte von überlastetem und schlecht bezahltem Personal behandelt werden?

Könnte eine Krankenhaus-GmbH auch in Konkurs gehen?

Ja. Zur privaten Rechtsform GmbH gehört auch das Insolvenzrisiko. Dieses Risiko besteht bei Eigenbetrieben nicht, da bei diesen eventuell entstehende Defizite aus dem Stadthaushalt abzudecken sind. Deshalb kann ein Eigenbetrieb übrigens auch zinsgünstiger Kredite aufnehmen als eine GmbH, wenn dies nötig ist.

Kann man sich darauf verlassen, dass eine GmbH zu 100% im städtischen Eigentum bleiben würde?

Nein, leider nicht. Einerseits: Die beiden Dresdner Krankenhäuser sind wegen ihrer Größe und zentralen Lage äußerst lukrative Objekte. Private Klinikkonzerne spekulieren schon lange auf eine Übernahme. Andererseits fehlen dem Stadthaushalt dreistellige Millionensummen für verschiedene Großprojekte, aber auch für den seit Jahren verschleppten Kindertagesstätten- und Schulbau. Dadurch wächst die Versuchung, Tafelsilber zu verkaufen.

Richtig ist, dass ein Totalverkauf erst im Stadtrat beschlossen werden müsste. Das ist in Dresden keine hohe Hürde, da Teile des Stadtrates sehr aufgeschlossen für die Veräußerung öffentlichen Eigentums sind. Eines erneuten Bürgerentscheides bedürfte es hingegen nicht.

Die weiteren Möglichkeiten im Umgang mit einer GmbH reichten von der Ausgliederung oder Schließung „unrentabler“ Bereiche über den Verkauf von Anteilen an Dritte bis hin zur Liquidierung und kompletten Ausschlachtung der GmbH. Beispiele dafür gibt es viele.

Und was ist mit dem Zusammenschluss beider Krankenhäuser?

Die Fusion beider Krankenhäuser dient derzeit als Vorwand für die GmbH-Bildung. Sie hat aber eigentlich nichts damit zu tun. Gerade in der Eigenbetriebsform kann man beide Krankenhäuser hervorragend aus einer Hand führen, wenn man es ernsthaft will.

Kann man auch ohne Privatisierung etwas gegen Defizite tun?

Selbstverständlich kann man das, man muss es sogar tun. Alle betriebswirtschaftlich sinnvollen Veränderungen, die nicht zu Lasten der Patienten und Beschäftigten gehen, sondern der Entwicklung der Krankenhäuser dienen, kann und soll man auch im Eigenbetrieb realisieren. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch und hätten von den zuständigen Bürgermeistern längst umgesetzt werden müssen. [2]

Ein ermutigendes Beispiel:

Trotz einer bundesweiten Welle der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser hat sich die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart vor sieben Jahren mit knapper Mehrheit entschieden, ihr Klinikum nicht in eine GmbH umzuwandeln, sondern als Eigenbetrieb zu erhalten. Dennoch wurde danach ein Defizit von 24 Mio. € beseitigt. Heute stehen nicht nur DIE LINKE, die SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNE, sondern auch die CDU in Stuttgart hinter dieser Entscheidung. Dresden sollte es Stuttgart gleichtun.

Zum Schluss haben wir eine Bitte:

Lesen Sie auch die Argumente der Gegenseite aufmerksam und kritisch. Egal wie Sie sich entscheiden, nehmen Sie aber auf jeden Fall am Bürgerentscheid teil. Nur bei einer hohen Beteiligung kann eine rechtlich verbindliche Entscheidung für die Krankenhäuser fallen.

Jens Matthis, Tilo Kießling, André Schollbach

Zitat



Anmerkungen

[1]Statistisches Bundesamt 2009: Personalbelastungszahlen nach Krankenhausträgerschaft und Rechtsform (durchschnittlich zu versorgende Fälle pro Vollkraft 1:24 gegenüber 1:18); Wiesbaden 2011.
[2]LH Dresden Rechnungsprüfungsamt: Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 Kap. 8.1.7 Krankenhäuser S.104 – 110; Dresden 2011.
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